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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ECA FOOD UG

 

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB”) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Bestellungen durch Sie (nachfolgend „Besteller”) der ECA FOOD UG (nachfolgend „ECA FOOD”). Damit wird das gesamte Vertragsverhältnis ausschließlich durch die nachfolgenden Bestimmungen geregelt.

1.2. Alle Angaben, die der Besteller im Bestellprozess machen, haben aktuell und wahrheitsgemäß zu sein. Das Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden, es soll für Unberechtigte unzugänglich und sicher verwahrt werden. Ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe ist sofort in Textform an ECA FOOD zu kommunizieren. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit dem Passwort des Bestellers und die daraus resultierenden Forderungen, haftet der Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen.

1.3. ECA FOOD behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern: Zunächst informiert ECA FOOD den Besteller von der vorgesehenen Änderungen der AGB. Dabei wird der Besteller auch auf das Widerrufsrecht hingewiesen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn diesen nicht innerhalb von einem Monat nach der Änderungsmitteilung widersprochen werden.

1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil.

 

  1. §Vertragsabschluss bei Bestellungen von Gerichten; unverbindliche Angaben, Abgabemengen und – beschränkungen

2.1. Alle Angaben zu den Waren und Preisen von ECA FOOD vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentsänderungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelansprüche bestehen nicht, insoweit die Veränderungen für den Besteller zumutbar sind. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht kein Anspruch auf die Lieferung bestimmter Artikel in der ECA FOOD Lebensmittelbox. Ist der Besteller aus irgendeinem Grund mit einem Gericht oder einer Zutat unzufrieden, kann der Besteller ECA FOOD per E-Mail hello@easycookasia.de innerhalb von sieben (7) Tagen nach dem Datum, an dem der Besteller die Lebensmittelbox erhalten hat, kontaktieren. Je nach Ermessen kann ECA FOOD eine vollständige, teilweise Rückerstattung des Kaufpreises des Lebensmittels / Zutat veranlassen oder eine Gutschrift auf dem Kundenkonto des Bestellers hinterlegen, welche bei der nächsten Bestellung wirksam wird.

2.2. Ein gültiger Kaufvertrag zwischen ECA FOOD und dem Besteller wird durch die Annahme eines Angebots des Bestellers durch ECA FOOD wie folgt geschlossen: Mit dem Anklicken der Schaltfläche “Jetzt bezahlen” gibt der Besteller ein rechtlich bindendes Angebot zur Bestellung der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Die Annahme dieses Angebots durch ECA FOOD erfolgt entweder durch die Erklärung in Form einer Annahmeerklärung oder durch die tatsächliche Zusendung der bestellten Ware. Bis zu diesem Zeitpunkt steht es ECA FOOD offen die Annahme des Angebots zu verweigern. Die Produkte und deren Darstellung auf der Webseite können somit nicht als rechtlich bindendes Angebot verstanden werden, sondern bilden lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog. Der Zugang des Angebots durch den Besteller wird in der Regel durch eine automatisierte Email an die vom Besteller gegenüber ECA FOOD abgegebene Email-Adresse bestätigt. Innerhalb von 5 Tagen kann ECA FOOD das Angebot des Bestellers durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen.

2.3. Mit dem Austausch von Angebot und Annahme wird ein Vertrag über die wiederkehrende Lieferung der Lebensmittelboxen von ECA FOOD an den Besteller geschlossen. Dabei wird es dem Besteller ermöglicht seine Lieferungen und die Waren, die im Warenkorb enthalten sind, im Rahmen der Bestellmöglichkeiten zu modifizieren. Dies umfasst sowohl das Lieferzeitfenster und den Liefertag. Innerhalb der Verbraucherkontoeinstellungen kann die fortlaufende Lieferung auch für gewisse Zeiträume durch den Besteller in den dafür vorgesehenen Zeiträumen unterbrochen werden. Die Unterbrechung der fortlaufenden Lieferungen bewirkt nicht die Beendigung des Vertrages. Der Vertrag über die wiederkehrenden Lieferungen wird von der Unterbrechung für einen bestimmten Zeitraum nicht berührt. Eine Kündigung erfolgt in der dafür im Vertrag vorgesehenen Form (s. § 4) Der Besteller hat dabei die Möglichkeit, bis zu 6 Tage vor dem dafür in Aussicht genommenen Lieferdatum eine einzelne Bestellung auszusetzen oder aber für einen bestimmten Zeitraum die wiederkehrenden Lieferungen zu unterbrechen (Beispiel: Für ein Aussetzen oder eine Unterbrechung, das bzw. die für den nächsten Liefertermin an einem Mittwoch erfolgen soll, muss der Besteller spätestens bis Ablauf des Donnerstages, der dem Liefertermin vorausgeht, kündigen).

2.4. Unser Angebot richtet sich an Endverbraucher in Deutschland und die bestellte Ware ist nicht für den Wiederverkauf bestimmt.

2.5. Wir senden Ihnen die Bestelldaten per Email zu. Im Anhang zu der Bestellbestätigung erhalten Sie die Rechnung zu Ihrer Bestellung. Die AGB können Sie jederzeit unter www.easycookasia.de einsehen.

 

  1. §Vertragslaufzeit, Kündigung, automatische Verlängerung

3.1. Eine Kündigung vor Erhalt der ersten Lieferung ist nicht möglich. Wird der Vertrag nicht gemäß § 4 (2) gekündigt, verlängert er sich automatisch auf unbestimmte Zeit.

3.2. Beabsichtigt der Besteller das Vertragsverhältnis zum nächsten Liefertermin zu kündigen, so muss dies mindestens 6 Tage vor dem dafür in Aussicht genommenen Termin erklärt werden. Mit der Kündigung zu diesem Termin erklärt der Besteller ab diesem Tag und für die Zukunft kein Paket von der ECA FOOD mehr erhalten zu wollen (Beispiel: Für eine Kündigung, die für den nächsten Liefertermin an einem Mittwoch wirksam werden soll, muss der Besteller spätestens bis Ablauf des Donnerstages, der dem Liefertermin vorausgeht, kündigen). Maßgeblich für die Wirksamkeit der Kündigung ist der Zeitpunkt des Zugangs bei ECA FOOD. Die Kündigung bedarf entweder der Schriftform und ist an die Adresse von ECA FOOD zu senden oder kann in einer E-Mail an hello@easycookasia.de erklärt werden.

3.3. Im Fall einer Kündigung wird dem Besteller der Betrag für eventuell bereits bezahlte aber nicht ausgefahrene Lieferungen zum vereinbartem Zustelldatum nach Ablauf der Kündigungsfrist zurückerstattet.

3.4. Bei Angebotsvarianten mit fester Laufzeit oder einer festen Anzahl vereinbarter regelmäßiger Lieferungen endet der Vertrag danach, ohne dass es einer Kündigung bedarf, und er verlängert sich nicht automatisch.

 

  1. §Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher, Rücksendekostenvereinbarung

4.1. Bitte beachten Sie die untenstehenden Hinweise zum gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher.

4.2. Macht der Besteller vom Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Besteller die üblichen Kosten der Rücksendung zu tragen. Bitte beachten Sie, dass verderblich Ware vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.

 

  1. §Lieferung, Liefervoraussetzungen, Eigentumsvorbehalt; Gefahrenübergang; Lieferunterbrechung

5.1. ECA FOOD liefert an die Adresse, die der Besteller im Kundenbereich auf der ECA FOOD-Webseite oder im Zuge des Bestellprozesses angegeben hat. Eine Adressänderung wird für eine Lieferung wirksam, die vereinbarungsgemäß frühestens am 6. Tag nach Ablauf des Tages der Adressänderung erfolgen soll. Eine Adressänderung kann dann auch noch 48 Stunden vor der Bestellung vorgenommen werden, jedoch ist dann keine Abbestellung für den nächsten Liefertermin mehr möglich.

5.2. Der Besteller verpflichtet sich sicherzustellen, dass die persönliche Übergabe der Ware bei der von Ihnen angegebene Lieferadresse möglich ist. Ist die Übergabe nicht möglich, gerät der Besteller in Annahmeverzug.

5.3. Sollte die persönliche Übergabe der Ware nicht möglich sein, so kann der Vertrag auch durch Abstellen der Ware vor der Wohnungstür erfüllt werden. Im Moment des Abstellens vor der Wohnungstür werden Sie Eigentümer der Ware gemäß §§ 929, 854 Abs. 2 BGB.

5.4. Wenn das Abstellen vor der Wohnungstür nicht möglich ist, kann der Vertrag auch durch Abstellen vor der Haustür erfüllt werden. Im Moment des Abstellens vor der Haustür wird der Besteller Eigentümer der Ware gemäß §§ 929, 854 Abs. 2 BGB.

5.5. Wenn das Abstellen der Ware nicht möglich ist, kann der Vertrag auch durch Zustellung der Ware an einen benachbarten Haushalt oder Betrieb erfüllt werden. Im Moment der Abgabe bei einem benachbarten Haushalt oder Betrieb wird der Besteller Eigentümer der Ware gemäß §§ 929, 854 Abs. 2 BGB.

5.6. Führt ein Annahmeverzug nach Absatz 2 zu einer Nichtzustellung, trägt der Besteller alle Kosten, die mit der Nichtzustellung verbunden sind. Eine generelle Zweitzustellung ist ausgeschlossen.

5.7. Ist die Ware im Moment der persönlichen Übergabe nach Abs. 4 noch nicht bezahlt, behält sich ECA FOOD das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

 

  1. Gewährleistung

6.1. Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.

 

  1. §Preise und Versandkosten; Fälligkeit; Zahlung; Aufrechnung; Zurückbehaltung

7.1. Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und, soweit nicht anders vereinbart, inklusive Versandkosten innerhalb Deutschlands.

7.2. Die Forderungen von ECA FOOD sind, unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufsrechts, sofort fällig.

7.3. Sie können wahlweise per Lastschrift (ELV) oder Kreditkarte oder mit anderen, auf unserer Webseite zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden, bezahlen. Während der Vertragslaufzeit haben Sie sicherzustellen, dass die Angaben hinsichtlich der gewählten Zahlungsmethode korrekt und aktuell sind. Änderungen hinsichtlich der gewählten Zahlungsmethode, zum Beispiel die Änderung der Bankverbindung oder der Kreditkarte, haben Sie unverzüglich mitzuteilen.

7.4. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif oder von uns unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Beim Abschluss eines Vertrages wird das Konto oder die Kreditkarte hinsichtlich der ersten Lieferung unmittelbar belastet. Im Hinblick auf die weiteren Lieferungen wird das angegebene Konto oder die Kreditkarte – während der Vertragslaufzeit – fortlaufend belastet, wobei die Belastung innerhalb eines Zeitfensters erfolgt, das 7 Tage vor der Lieferung beginnt und 7 Tage nach der Lieferung endet. Aufgrund von Rabattierungen und Sonderaktionen kann es während der Bezugsdauer (Vertragslaufzeit) zu wechselnden Abbuchungsbeträgen kommen. Sie haben sicher zu stellen, dass das angegebene Konto bzw. die Kreditkarte während der Vertragslaufzeit über ausreichende Deckung verfügen, so dass die Lastschrift eingezogen bzw. die Zahlung mit der Kreditkarte vorgenommen werden kann. Bitte haben Sie Verständnis, dass aus technischen Gründen die Belastung auf Ihrem Konto oder Ihrer Kreditkarte für Sie eventuell erst einige Tage später sichtbar wird.

7.5. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

  1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
  2. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  3. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

7.6. Die Einlösebedingungen von Gutscheinen sind abhängig von den entsprechenden Marketing-Aktionen. Sofern keine individuellen Gutscheinbedingungen festgelegt wurden, gelten grundsätzlich die folgenden Konditionen:

  1. Gutscheine sind nicht kombinierbar mit anderen Rabattaktionen.
  2. Gutscheine sind grundsätzlich nur für Neukunden gültig.
  3. Eine nachträgliche Anrechnung von Gutscheinen ist nicht möglich.

 

7.7. Der Besteller kann einen ihm zustehenden persönlichen Gutschein-Code auf einer privaten Webseite oder einem privatem Blog, privatem Facebook- oder Twitterprofil veröffentlichen. Nicht gestattet ist eine Veröffentlichung auf kommerziellen oder Drittanbieterseiten, wie Gutscheinseiten, Dealblogs und Foren. Das Teilen der Gutschein-Code auf Drittanbieterseiten führt zur Löschung des Gutschein-Codes. Das gesamte erworbene und gegebenfalls verbliebene Guthaben verliert in diesem Falle seine Gültigkeit und kann nicht mehr gegen Leistungen seitens ECA FOOD eingelöst werden.

 

  1. §Haftung von ECA FOOD, Obliegenheiten des Bestellers

8.1. ECA FOOD haftet:

  1. im Fall von Schäden für den Besteller aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von ECA FOOD oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden,
  2. nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung
  3. wenn ECA FOOD oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, und/oder
  4. wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von ECA FOOD entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

8.2. ECA FOOD haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

8.3. In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung von ECA FOOD unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

8.4. Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von ECA FOOD.

8.5. Der Besteller ist verpflichtet, Produkt-, Verzehr– und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung aufmerksam zu lesen und zu beachten.

 

  1. §Datenschutz

9.1. Zum Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzhinweise.

9.2. Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung: ECA FOOD kann Ihre E-Mail-Adresse, die wir im Zusammenhang mit dem Verkauf unserer Waren oder der Erbringung unserer Dienstleistungen von Ihnen erhalten haben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen neben der Vertragsabwicklung auch für Direktwerbung verarbeiten, um Sie z. B. per E-Mail über Neuigkeiten und Angebot rund um ECA FOOD zu informieren. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen diese Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke (Direktwerbung) verarbeiten. Der Widerspruch kann jeweils formfrei erfolgen. Die Kontaktdaten finden Sie im Impressum oder in den Datenschutzhinweisen.

 

  1. §Jugendschutz

10.1. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Abgabe alkoholischer Getränke an Kinder und Jugendliche gemäß § 9 JuSchG verboten ist. Mit der Anerkennung unserer AGB bestätigt der Besteller bei Bestellungen von alkoholischen Getränken seine Volljährigkeit.

10.2. Der Besteller verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen eine Bestellung, die alkoholische Getränke enthält, entgegennehmen.

 

  1. §Streitbeilegung für Verbraucher

Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen, die im Internet unter dem Link http://ec.europa.consumsers/odr/ erreichbar ist. Wir nehmen jedoch nicht an einem formellen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

 

  1. §Anwendbares Recht, keine Nebenabreden, Regelung für unwirksame bzw. undurchführbare Regelungen und Regelungslücken

12.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN–Kaufrechts.

12.2. Nebenabreden bestehen nicht.

12.3. Sollte eine Regelung des geschlossenen Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt und wirksam. Anstelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit redlicherweise vereinbart hätten. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.

 

 

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